Mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt: Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Für die Baubranche, in der flexible Arbeitszeiten, wechselnde Einsatzorte und Subunternehmerstrukturen den Alltag prägen, hat dieses Urteil weitreichende praktische Konsequenzen.

Kurz zusammengefasst: Seit dem BAG-Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Die Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG in Verbindung mit der EuGH-Entscheidung C-55/18. Für die Baubranche galt durch MiLoG § 17 bereits eine Aufzeichnungspflicht, das BAG-Urteil erweitert diese auf alle Beschäftigten. Das System muss objektiv, verlässlich und zugänglich sein. Papier ist noch erlaubt, digitale Erfassung wird aber im Referentenentwurf des BMAS als Standard vorgesehen.

Dieser Artikel ordnet das BAG-Urteil rechtlich ein und zeigt, wie Sie die Arbeitszeiterfassung praxistauglich umsetzen.

Was hat das BAG genau entschieden?

Hintergrund: Der EuGH-Beschluss von 2019

Die Grundlage legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18, "CCOO"). Der EuGH stellte fest, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Der deutsche Gesetzgeber reagierte zunächst nicht. Das BAG hat diese Lücke geschlossen.

Die Kernaussage des BAG

Das BAG stützte sich auf § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in unionsrechtskonformer Auslegung:

"Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann."

Die Pflicht ergibt sich aus dem bereits bestehenden Arbeitsschutzgesetz. Sie gilt jetzt und für alle Arbeitgeber.

Was muss erfasst werden?

Beginn der täglichen Arbeitszeit
Ende der täglichen Arbeitszeit
Dauer der täglichen Arbeitszeit
Überstunden
Pausen

Was bedeutet das BAG-Urteil speziell für die Baubranche?

Für die Baubranche überlagern sich drei Regelungsebenen:

1. Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Gemäß ArbZG § 16 Abs. 2 mussten Arbeitgeber bislang nur die über 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen. Das BAG-Urteil erweitert diese Pflicht: Jetzt muss die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werden.

2. Mindestlohngesetz (MiLoG)

Das MiLoG verpflichtet Arbeitgeber in der Baubranche bereits seit 2015 zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (MiLoG § 17 Abs. 1). Der Unterschied: Die MiLoG-Pflicht gilt nur für bestimmte Beschäftigungsgruppen. Das BAG-Urteil gilt für alle Beschäftigten, auch Angestellte und Führungskräfte.

3. Branchenmindestlohn nach AEntG

Für Arbeitnehmer, die dem Branchenmindestlohn Bau unterliegen, bestehen zusätzliche Dokumentationspflichten nach AEntG § 19.

Welche Anforderungen muss das Erfassungssystem erfüllen?

Aus dem BAG-Beschluss und der EuGH-Rechtsprechung ergeben sich drei Anforderungen:

Objektiv: Die Erfassung muss auf nachvollziehbaren Daten basieren, nicht auf subjektiven Schätzungen.
Verlässlich: Die erfassten Daten müssen korrekt und manipulationssicher sein. Nachträgliche unprotokollierte Änderungen sind nicht zulässig.
Zugänglich: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen Zugriff auf die erfassten Daten haben.

Was ist erlaubt?

Papier-Stundenzettel: Grundsätzlich zulässig, aber unpraktisch und fehleranfällig.
Excel-Tabellen: Zulässig, aber nicht manipulationssicher.
Digitale Zeiterfassungssysteme: Empfohlen. Höchste Verlässlichkeit und Zugänglichkeit.
Vertrauensarbeitszeit: Nur noch eingeschränkt möglich. Das Vertrauen entbindet nicht von der Erfassungspflicht.

Was kostet mangelhafte Zeiterfassung?

Ein Rechenbeispiel: Ein Bauunternehmen mit 50 gewerblichen Mitarbeitern führt keine ordnungsgemäße Zeiterfassung. Bei einer FKS-Prüfung wird festgestellt, dass für 30 Mitarbeiter die Aufzeichnungen fehlen. Pro Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro gemäß MiLoG § 21 Abs. 1 Nr. 7. Selbst bei moderater Festsetzung von 1.000 Euro pro Verstoß: 30.000 Euro Bußgeld.

Zum Vergleich: Eine digitale Zeiterfassungslösung kostet zwischen 3 und 10 Euro pro Mitarbeiter und Monat, also 1.800 bis 6.000 Euro pro Jahr für 50 Mitarbeiter.

Kann die Zeiterfassung an Arbeitnehmer delegiert werden?

Ja. Das BAG hat klargestellt, dass der Arbeitgeber die Aufzeichnung an die Arbeitnehmer delegieren kann. Die Verantwortung für die Einrichtung des Systems und die Kontrolle bleibt beim Arbeitgeber.

Für die Baustelle bedeutet das:

Arbeiter können ihre Zeiten selbst erfassen (z.B. per App auf dem Smartphone)
Der Polier oder Bauleiter muss die Eintragungen prüfen und freigeben
Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass das System tatsächlich genutzt wird

Was sieht der Referentenentwurf des BMAS vor?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt:

Elektronische Erfassung als Grundsatz (Papier nur noch als Ausnahme)
Aufzeichnung am selben Tag (bisher: bis zum 7. Tag nach der Arbeitsleistung)
Übergangsfristen je nach Unternehmensgröße (1-5 Jahre)
Tarifvertragliche Öffnungsklauseln für branchenspezifische Regelungen

Der Entwurf ist noch nicht verabschiedet, zeigt aber die Richtung: Die Anforderungen werden strenger.

Praxistipps für Bauunternehmen

Handeln Sie jetzt: Die Pflicht gilt bereits seit dem BAG-Beschluss. Warten Sie nicht auf ein neues Gesetz.
Wählen Sie ein digitales System: Papier-Stundenzettel sind zulässig, aber der Umstieg auf digitale Erfassung ist absehbar verpflichtend.
Schulen Sie Ihre Mitarbeiter: Erklären Sie, warum die Zeiterfassung wichtig ist und wie sie funktioniert.
Integrieren Sie die Zeiterfassung in den Tagesbericht: Statt zwei Systeme zu pflegen, nutzen Sie eine Lösung die beides verbindet.
Prüfen Sie regelmäßig: Stichprobenartige Kontrollen sind Teil der Arbeitgeberpflicht.

So löst Rappo dieses Problem

Rappo ist eine Progressive Web App für digitale Baustellendokumentation, spezialisiert auf Unternehmen der Bahn-Infrastruktur. Die Arbeitszeiterfassung ist direkt integriert:

Arbeitszeiterfassung im Tagesbericht: Mitarbeiter erfassen Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Pausen als Teil des Arbeitsberichts. Kein separates Zeiterfassungssystem nötig.
Objektiv, verlässlich, zugänglich: Rappo erfüllt alle drei Kriterien des BAG-Urteils. Digitale Erfassung, manipulationsgeschützt durch Freigabe-Workflow, Zugriff für Arbeitnehmer und Vorgesetzte.
Zwei-stufige Prüfung: Polier prüft den Bericht (Stufe 1), Projektleitung gibt final frei (Stufe 2). Plausibilitätsprüfung eingebaut.
Mobil auf der Baustelle: Funktioniert auf jedem Smartphone. Erfassung in unter 30 Sekunden.
Export für Behörden: Arbeitszeitnachweise als PDF oder Excel mit einem Klick exportieren.
Audit-Trail: Jede Änderung wird protokolliert. Lückenloser Nachweis bei Streitigkeiten.

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Häufige Fragen

Ist die Arbeitszeiterfassung seit dem BAG-Urteil Pflicht?

Ja. Seit dem BAG-Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Die Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG in Verbindung mit der EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 (C-55/18). Die Pflicht gilt sofort, nicht erst wenn ein neues Gesetz verabschiedet wird.

Reichen Papier-Stundenzettel für die Arbeitszeiterfassung?

Derzeit ja, aber mit Einschränkungen. Papier-Stundenzettel sind grundsätzlich zulässig, erfüllen aber die Anforderung der Manipulationssicherheit nur bedingt. Der Referentenentwurf des BMAS sieht die elektronische Erfassung als künftigen Standard vor. Unternehmen die jetzt auf digital umstellen, sind auf der sicheren Seite.

Was kostet ein Verstoß gegen die Arbeitszeiterfassungspflicht?

Fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen können gemäß MiLoG § 21 Abs. 1 Nr. 7 mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro pro Verstoß geahndet werden. Bei einem Unternehmen mit 50 Mitarbeitern können sich bei einer FKS-Prüfung schnell Bußgelder im fünfstelligen Bereich summieren.

Kann ich die Zeiterfassung an meine Mitarbeiter delegieren?

Ja. Das BAG hat klargestellt, dass die Aufzeichnung an Arbeitnehmer delegiert werden kann. Die Verantwortung für die Einrichtung des Systems und die Kontrolle der Einhaltung bleibt beim Arbeitgeber. In der Praxis bedeutet das: Arbeiter erfassen ihre Zeiten selbst, der Polier prüft und gibt frei.

Arbeitszeiterfassung ist Pflicht: Was das BAG-Urteil für Bauunternehmen bedeutet